Fanhilfen kritisieren Beschlussvorlage für Innenministerkonferenz

Auf der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 04. bis 06. Dezember 2019 in der Hansestadt Lübeck sollen erneut Gesetzesverschärfungen gegen Fußballfans beschlossen werden (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fussball-pyrotechnik-innenminister-fahrerlaubnis-entziehung-landfriedensbruch-stadion-stoerer/?r=rss).

Die IMK soll demnach unter anderem eine härtere Bestrafung des Abbrennens von Pyrotechnik, eine Reformierung des Landfriedensbruchs sowie den Entzug der Fahrerlaubnis bei Vergehen im Zusammenhang mit Fußballspielen beschließen.

Die Fanhilfen kritisieren allein die Debatte über derlei Maßnahmen als realitätsfremd, unverhältnismäßig und rechtswidrig.

Erst kürzlich wurde im aktuellen Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) der wiederholte Rückgang von eingeleiteten Strafverfahren und verletzten Personen im Zusammenhang mit Fußballspielen festgestellt – Ein Trend, der seit Jahren anhält. Weshalb nun also erneut Gesetze verschärft werden sollen, um Fußballfans noch mehr als ohnehin schon zu kriminalisieren, erscheint schleierhaft. Vielmehr scheint es ein erneut billigster Versuch, sich über kurzgedachte und ineffektive Maßnahmen als vermeintlich „durchgreifender“ Law-and-Order-Politiker in der Öffentlichkeit profilieren zu wollen.

Die Erfahrung der Fanhilfen zeigt, dass die bereits existierenden Gesetze und weitgehenden Strafverfolgungsmöglichkeiten bei Fußballfans im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Gruppen bis zum letzten ausgereizt werden. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wird von Polizei und anderen Behörden oftmals kaum bis gar nicht beachtet. Ohne jemals einer Straftat schuldig gesprochen worden zu sein, mit einem bereits bei Zustellung Gebühren verursachenden Betretungsverbotsbescheid bedacht zu werden, ist Zeugnis dessen genug. Ähnliches gilt für die Speicherung in illegalen Polizeidateien, ohne darüber auch nur ansatzweise informiert zu werden. Was an Fußballfans aus Sicht der Sicherheitsbehörden „erfolgreich“ getestet wurde, trifft später auch alle anderen. Inwieweit der Entzug der Fahrerlaubnis beispielsweise zu sichereren Fußballspielen beitragen soll, bzw. dass umgekehrt eine Person, die im Stadion auffällig wird, gleichzeitig nicht fahrtüchtig sein soll, bedarf ebenso mindestens einer Erklärung.

Aus Sicht der Fanhilfen handelt es sich hierbei schlichtweg um Populismus und das auf Kosten von Freiheitsrechten eines jeden Einzelnen.
Bezüglich Pyrotechnik von einer gesellschaftlichen Missbilligung und dem Ausdruck zu verleihen in einer solchen Totalität zu sprechen, erscheint überdies mindestens anmaßend in Anbetracht sicherlich durchaus abweichender Meinungen bei nicht wenigen Menschen, die tatsächlich die Fußballstadien der Republik besuchen. Nicht nur als Fußballfan, sondern auch als gemeiner Steuerzahler fragt man sich doch eingängig, ob es nicht wichtigere Themen auf einer Innenministerkonferenz zu besprechen gibt, die die Gesellschaft in der Tat derlei missbilligt.

Insbesondere im Hinblick auf negative Beispiele in eben jenen Strafverfolgungsbehörden in der jüngsten Vergangenheit sowie eine mangelnde transparente Fehlerkultur und die daraus resultierenden Folgen.

Fanhilfe Fortuna kritisiert Öffentlichkeitsfahndung

Im Zusammenhang mit Vorfällen am Duisburger Hauptbahnhof nach dem Auswärtsspiel von Fortuna Düsseldorf bei Borussia Dortmund am 11. Mai, wurde am Donnerstagnachmittag eine Öffentlichkeitsfahndung gegen fünf Fans angeordnet. Die Fanhilfe Fortuna kritisiert ausdrücklich diese Maßnahme. Das Instrument der Öffentlichkeitsfahndung unterliegt hohen Schranken, aufgrund eines erheblichen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Gesuchten. Üblicherweise wird nur dann die Foto-Fahndung eingesetzt, wenn ein gesteigertes Interesse der Öffentlichkeit vorherrscht oder ein dringender Tatverdacht (bei schweren oder schwersten Straftaten) vorliegt. Es ist zumindest zweifelhaft, ob dies im besagten Fall zutrifft. Darüber hinaus wird bei der Fahndung nicht die zwingende Unterscheidung zwischen Beschuldigten und Zeugen aufgeführt, die in Anbetracht des Tatvorwurfs angezeigt wäre (§132 StPO, Abs. 2).

Insbesondere beim Fußball fungiert die Maßnahme aber als Druckmittel, das mit erheblichen negativen Auswirkungen auf das Leben der Gesuchten verbunden ist. Die Unschuldsvermutung wird dabei der Vorverurteilung durch einen öffentlichen Pranger geopfert. Leider wissen wir aus der Vergangenheit in Düsseldorf und darüber hinaus, dass häufig Personen von der Maßnahme betroffen sind, die sich im Nachgang als unschuldig herausstellen. Für die Betroffen bleibt allerdings die öffentliche Stigmatisierung bestehen.

Unsere Kritik gilt nicht der Aufklärung von Straftaten, doch wir beobachten mit Besorgnis, dass vermehrt auf das Mittel der Öffentlichkeitsfahndung gesetzt wird. Dabei werden insbesondere im Fußball-Umfeld immense Ressourcen für die Beobachtung von Fußballfans durch „szenekundige Beamte“ investiert.

Wir raten allen Betroffenen sofort anwaltliche Unterstützung aufzusuchen!

Gründungsversammlung

Liebe Fortuna-Fans,

getreu dem Motto „was lange währt wird endlich gut“ laden die Initiatoren der „Fanhilfe Fortuna“ hiermit herzlich zur Gründungsversammlung der „Fanhilfe Fortuna“ ein!

Dazu willkommen ist jeder Fortuna-Fan, der Teil der Solidargemeinschaft für die Fortuna-Familie sein möchte.

Datum: 18. September 2019
Uhrzeit: 19 Uhr
Ort: Haus der Jugend, Lacombletstraße 10, 40239 Düsseldorf

Neben wichtigen Wahlen wird über Vorhaben für die laufende Saison berichtet und in offener Runde über aktuelle Themen diskutiert. Jeder Anwesende kann seine Ideen vortragen!

Seid dabei, bringt Euch ein! Denn nur Gemeinsam kann viel bewegt werden.

Start der Fanhilfe

Ciao Fortuna-Fans!

Wie einige von Euch bereits mitbekommen haben, wird auch bei uns in Düsseldorf zeitnah eine Fanhilfe ins Leben gerufen. In Zeiten, in denen Polizeiwillkür und die Drangsalierung von Fußball-Fans stetig zunehmen, ist dies ein längst überfälliger und notwendiger Schritt. Die wichtigsten Informationen könnt Ihr diesem Flyer schon einmal entnehmen:

Ziel der Fanhilfe?

Gründung einer eigenen, autonomen Fanhilfe Düsseldorf; Start voraussichtlich zu Beginn der Saison 2019/2020

Inhalte der Fanhilfe?

(Juristische) Beratung und (finanzielle) Unterstützung von Fortuna-Fans, die im Zusammenhang mit F95-Spielen/sonst mit unmittelbarem F95-Bezug Probleme mit Polizei/Justiz bekommen (haben), v.a:
– Finanzierung von Akteneinsicht bei Strafverfahren
– Vermittlung an Rechtsanwälte „des Vertrauens“ (Fananwälte)
– Finanzielle Unterstützung bei geeigneten Strafverfahren und/oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren (z.B. Betretungsverbote, Meldeauflagen etc.)
– KEINE ÜBERNAHME VON GELDSTRAFEN!
– Unterstützung bei Anhörung; Bemühung um ein faires Verfahren
– Unterstützung bei Vereinsausschlussverfahren
– Wiedererlangung der Dauerkarte bei Entzug
– Öffentlichkeitsarbeit

Organisation der Fanhilfe?

Jeder Fortuna-Fan kann Mitglied werden
– Infostand und Notfalltelefon am Spieltag