§ 1 Allgemeines/Zweck
Die Fanhilfe Fortuna dient insbesondere der Erreichung folgender Ziele:
1. die Vermittlung von erfahrenen Rechtsanwälten/Strafverteidigern sowie von weiteren Stellen, die Hilfe leisten können,
2. mögliche finanzielle Hilfe zur Begleichung von Rechtsverfolgungskosten, insbesondere bei über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinerheblichen Verfahren,
3. (Erst-)Beratung bei Problemen mit der Polizei oder Justiz sowie bei Erteilung eines Sta-dionverbots (keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes),
4. Erstellen von Informationsmaterialien sowie die Durchführung von Informationsveran-staltungen und
5. Austausch mit anderen Organisationen, die sich der Thematik „Fanrechte“ widmen.
Die vorangehende Aufzählung ist nicht abschließend. Die der Fanhilfe Fortuna aus Spenden sowie anderen Zuwendungen zur Verfügung stehenden Mittel werden zur Verwirklichung die-ser Ziele, insbesondere der Unterstützung von Rechtsstreitigkeiten aus dem vorgehenden Ab-satz verwendet. Hierbei sollen insbesondere über den Einzelfall hinausgehende, allgemein er-hebliche Verfahren begleitet und unterstützt werden. Dafür errichtet und unterhält sie einen Treuhandfond.
§ 2 Rat der Treuhandverwalter
(1) Der Rat der Treuhandverwalter besteht aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern.
(2) Treuhänder kann jede volljährige und geschäftsfähige Person im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sein.
(3) Zu den verantwortlichen Treuhandverwaltern (Rat der Treuhandverwalter) sollen zur Si-cherstellung eines differenzierten und breiten Meinungsspektrums innerhalb der Fanszene nach Möglichkeit gehören je
• ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin,
• ein Vertreter/eine Vertreterin des Supporters Club Düsseldorf 2003 e.V.,
• ein Vertreter/eine Vertreterin der Ultras Düsseldorf 2000,
• ein Vertreter/eine Vertreterin der Hypers 2001 und
• ein Vertreter/eine Vertreterin des Fanprojekts Düsseldorf (in beratender Funktion ohne eigenes Stimmrecht).
(4) Der Rat der Treuhandverwalter trifft seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der stimmbe-rechtigten Mitglieder im Sinne des § 2 Abs. 3 dieser Satzung. Jedes Ratsmitglied kann eine Ab-stimmung durch Antrag herbeiführen. Dazu hat es die abzustimmende Frage allen Mitgliedern in gleicher Formulierung vorzulegen und als Abstimmung kenntlich zu machen.
(5) In dringenden Angelegenheiten, die ohne weiteren zeitlichen Aufschub entschieden werden müssen, genügt die einfache Mehrheit der abstimmenden Mitglieder, wenn die Dringlichkeit bereits bei der Vorlage kenntlich gemacht wurde und 48 Stunden seit dem Zeitpunkt der Infor-mation per E-Mail, Telefon oder über einen sonstigen digitalen Kommunikationsweg (z.B. Chat/WhatsApp o.ä.) bzw. 96 Stunden seit der Absendung per Briefpost vergangen sind, Samstage, Sonntage und bundeseinheitliche Feiertage nicht gerechnet. Die Laufzeit einer Ab-stimmung die Frist von zwei Wochen.
§ 3 Aufgaben und Kompetenzen der Treuhandverwalter
(1) Der Rat der Treuhandverwalter soll allgemeingültige Leitlinien (Katalog der Kriterien) für die Mittelvergabe bezüglich Maßnahmen betreffend die Zweckerreichung der in § 1 festgelegten Ziele und Verfahren aufstellen und seine Entscheidungen auf dieser Basis treffen und nachvoll-ziehbar begründen.
(2) Die Treuhandverwalter verpflichten sich, zur Beachtung der Grundsätze sorgfältiger Spar-samkeit im Hinblick auf sämtliche, der Fanhilfe Fortuna zur Verfügung gestellten Mittel. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf etwaig anfallende Verwaltungskosten.
(3) Die Treuhandverwalter treffen Entscheidungen (Beschlüsse im Sinne des § 2 Abs. 5 dieser Satzung) in welchem konkreten Umfang vorhandene Mittel bereitgestellt werden. Die Treu-handverwalter geben Ihre Entscheidung hierzu an den Mittelverwalter im Sinne des § 4 dieser Satzung bekannt. Die Beschlüsse werden formfrei getroffen. Sie sind schriftlich und/oder elekt-ronisch zu dokumentieren und in einer Beschlusssammlung zu verwahren.
(4) Der Rat der Treuhandverwalter ist nicht berechtigt, Verfügungen über die Mittel auszulösen oder in anderer Form Verpflichtungen einzugehen, die die aktuell vorhandenen Mittel des Fonds unter Abzug der noch zu erwartenden Verbindlichkeiten übersteigen.
(5) Der Rat der Treuhandverwalter arbeitet ehrenamtlich.
§ 4 Mittelverwalter
(1) Der Mittelverwalter bzw. die Mittelverwalter verwahrt bzw. verwahren die Spenden und Zuwendungen treuhänderisch auf einem eigens für diese Zwecke angelegten und bei einem am Markt etablierten Kreditinstitut geführten Konto. Er darf aus den angesammelten Treuhandver-mögen alleine nach ausdrücklicher Bestimmung durch den Rat der Treuhandverwalter auf Basis eines wiederum zuvor getroffenen Beschlusses im Sinne des § 3 Abs. 3 dieser Satzung Geldbe-träge auskehren. Nachweise über die jeweilige Auskehrung hat er aufzubewahren und dem Rat der Treuhänder in (elektronischer) Kopie zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Mittelverwalter wird erstmalig bei Gründung der Fanhilfe Fortuna durch die Grün-dungsversammlung und auf unbestimmte Zeit gewählt. Ansonsten bestimmt der Rat der Treu-händer die Person des Mittelverwalters durch Beschluss, der der Einstimmigkeit bedarf. Es soll sich nach Möglichkeit um eine Persönlichkeit handeln, die bereits von Berufswegen besonderes öffentliches Vertrauen genießt (z.B. Notar, Rechtsanwalt, Steuerberater, Beamter o.ä.) und au-ßerhalb des Rates der Treuhänder steht. Im Falle der Niederlegung des Ehrenamts wird von dem Rat der Treuhänder innerhalb eines Monats ein neuer Mittelverwalter bestellt.
(3) Der bzw. die Mittelverwalter arbeitet bzw. arbeiten ehrenamtlich. Notwendige Aufwendun-gen für die Wahrnehmung des Ehrenamts (z.B. Kontoführungsgebühren, sonstige Verwal-tungskosten etc.) sind ihm zu erstatten.
§ 5 Spender
Die unterstützenden Personen und Organisationen, die in den Fonds einzahlen (Spender) erklä-ren sich mit der Übergabe bzw. Überweisung der gespendeten Geldmittel bereits vorab und unwiderruflich damit einverstanden, dass der Mittelverwalter die Gelder nach Maßgabe des § 1 verwenden können. Eine Rückerstattung scheidet aus. Mit der Hingabe der Gelder verzichten die Spender auf weitere Einflussnahme auf die Mittelverwendung.
§ 6 Auflösung des Fonds
(1) Die Spenderversammlung kann die Auflösung des Fonds mit einer Mehrheit von zwei Drit-teln der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten beschließen.
(2) Im Falle der Auflösung des Fonds ist der Mittelverwalter verpflichtet, das nach Abzug aller Verbindlichkeiten, verbleibende Vermögen spätestens ein halbes Jahr nach dem Auflösungsbe-schluss bzw. der Feststellung der Auflösung an eine zu bestimmende gemeinnützige, mildtätige oder caritativ tätige Einrichtung, die den Status der Steuerbegünstigung im Sinne der §§ 52 ff. der Abgabenordnung (AO) erlangt hat, zu übertragen.
§ 7 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder undurch-führbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht be-rührt. An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen treten alsdann solche Regelungen, die in gesetzlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen am nächsten kommt.
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Düsseldorf, den 19. November 2024